Am vergangenen Samstag war SPD-Innenminister Reinhold Gall zu Gast beim SPD-Ortsverein Edelfingen, um zum einen Ehrungen vorzunehmen und zum anderen einen erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten grün-roter Landesregierung zu ziehen.
Am vergangenen Samstag war SPD-Innenminister Reinhold Gall zu Gast beim SPD-Ortsverein Edelfingen, um zum einen Ehrungen vorzunehmen und zum anderen einen erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten grün-roter Landesregierung zu ziehen.
Gall betonte auch in Anwesenheit von drei Külsheimer Genossen das gute Koalitionsklima, auch wenn man - etwa bei Stuttgart 21 - nicht überall gleicher Meinung sei. Neben einigen Nachbesserungen im Haushalt, um etwa zwingend notwendige Investitionen zum laufenden technischen Betrieb der Polizei oder die Finanzierung von zusätzlichen Lehrerstellen sicherzustellen, erwähnte er den begonnen Umbau der Bildungslandschaft (Förderung der Gesamtschule, Förderung von Ganztagsschulen, etc.) ebenso wie die Abschaffung der Studiengebühren und die über 300 Mio. €, die das Land den klammen Kommunen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bereit stellt.
Und diese ersten Schritte, denen noch viele weitere folgen sollen, sind vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Haushaltes, bei dem 2011 als auch 2012 keine Schulen gemacht werden, zu sehen.
27.05.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Steinfurt
SPD und Freie Wähler stellen gemeinsam ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 …
04.06.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Uissigheim
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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